Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Angebote und Leistungen der TANDEM. Entgegenstehende AGB oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die TANDEM hat schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

§ 2 Inhalt der Aufträge

1) Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweils beim Vertragsabschluss aktuellen Beauftragung. Zusätzliche und / oder nachträgliche Veränderungen der Produkt- / Leistungsbeschreibungen bedürfen der Textform / oder der Schriftform. Die durch die Leistungen erstellten Ergebnisse werden im folgenden „Leistungsergebnisse“ genannt.
2) Von der TANDEM zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farbe, Bild-, Strich oder Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn ihre entsprechende Realisierungsmöglichkeit schriftlich von der TANDEM bestätigt worden ist.Qualitative Anforderungen oder Konformität zu bestimmten Standards der Verarbeitung sind ausdrücklich in dem jeweiligen Auftrag festzulegen.
3) Fremdleistungen: Die TANDEM ist nach Maßgabe des jeweiligen Auftrags berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu bestellen. Der Kunde verpflichtet sich, der TANDEM im Auftrag eine entsprechende Vollmacht zu erteilen. Soweit im Auftrag Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der TANDEM abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Kunde, die TANDEM im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizusprechen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazugehört insbesondere die Übernahme von Kosten.
4) Auslagen: Anfallende Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc., sind vom Kunden nach Maßgabe des Auftrags zu erstatten.

 

§ 3 Rechtliche Prüfungspflichten

1) Rechtliche Überprüfungen im Hinblick auf die Rechtskonformität der Aufträge sind nur dann Aufgabe der TANDEM, wenn dies ausdrücklich (schriftlich) vereinbart ist. Der Kunde ist des Weiteren verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrags zur Verfügung gestellten Unterlagen auf eventuell bestehende Rechtsverletzungen, insbesondere Urheber-,Kennzeichnungsrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Die TANDEM haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird die TANDEM wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Kunde die TANDEM von solchen Ansprüchen frei. Er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.
2) Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung aller an die TANDEM übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Kunde die TANDEM von allenErsatzansprüchen Dritter frei.

 

§ 4 Verwendung, Urhebernutzungs- und Eigentumsrecht

Jegliche, auch teilweise gewerbliche Verwendung oder Bearbeitung der von der TANDEM mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellten oder überreichten Arbeiten und Aufträge (Präsentationen), bedürfen der vorherigen Zustimmung der TANDEM. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form sowie für die Verwendung der den Arbeiten und Leistungen der TANDEM zugrundeliegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln des Kunden keinen Niederschlag gefunden haben. In der Annahme eines Präsentationshonorars liegt keine Zustimmung der TANDEM zur Verwendung der Arbeiten und Leistungen. An den von der TANDEM im Rahmender Präsentation vorgelegten Arbeiten, Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Dateien, Modelle,Skizzen, Illustrationen u.Ä.), besteht Eigentum (bzw. ausschließliche Nutzungsrechte) der TANDEM, das nur bei gesonderter Vereinbarung auf den Kunden übergeht. Die Parteien vereinbaren, dass die entsprechenden Aufträge auch dann die nach dem Gesetz erforderliche Schöpfungshöhe gem. § 2 Abs.1 UrhG erreichen, wenn dies im Einzelfall nicht der Fall sein sollte.

 

§ 5 Fristen, Gefahrübergang

1) Die Einhaltung von Fristen ist von der Erbringung etwaiger Mitwirkungspflichten des Kunden (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben, Bereitstellung von Informationen, Erstellung von Leistungskatalogen / Pflichtenheften) und von der rechtzeitigen Erbringung für Fremdleistungen und Auslagenerstattung) abhängig.
2) Lieferungen und Leistungen erfolgen frei Haus. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen und sonstige Versandkosten nicht ein. Diese Kosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
3) Kommt der Kunde mit der Annahme der Leistung in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert der Kunde eine ihm obliegende Mitwirkung, so kann die TANDEM den entstandenen Leistungsausfall gemäß des jeweils gültigen Stundensatzes als Kosten, die durch Drittdienstleister entstanden sind, in Rechnung stellen.

 

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

1) Die jeweils vom Kunde zu erbringenden Mitwirkungspflichten ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag.
2) Der Kunde wird die TANDEM unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie unverzüglich von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrags bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der TANDEM wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

 

§ 7 Abnahme

1) Die Abnahme erfolgt gegen den Inhalt des Auftrags. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden, es sei denn, bestimmte Vorgaben des Kunden wurden evident nicht eingehalten. Die Abnahme kann auch konkludent erfolgen.
2) Alle Leistungen der TANDEM sind nach Anzeige der Vollendung vom Kunden zu überprüfen und binnen 7 (sieben) Bankwerktagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt. Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Kunde nach der Freigabe Änderungen, hat er die Mehrkosten zutragen.
3) Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist von mindestens 4 (vier) Wochen die Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann die TANDEM vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung fordern.

 

§ 8 Gewährleistung

1) Der Kunde steht dafür ein, dass von ihm zur Verfügung gestellte Muster, Modelle, Zeichnungen und sonstige Informationen geeignet und maßgenau sind, mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmen sowie nicht gegen Schutzrechte Dritter verstoßen. Trifft dies nicht zu, hat der Kunde der TANDEM den hierdurch verursachten Mehraufwand zu erstatten. Für Schäden und Mängel, welche auf falschen oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen, übernimmt die TANDEM keine Haftung.
2) Von der TANDEM gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Kunde unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Kunden.
3) Sachmängel: Bei Mängeln leistet die TANDEM zunächst Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache gegen Rückgewähr des Mangelhaften. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung stehen dem Kunde die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
4) Rechtsmängel: Ein Mangel liegt nicht vor, wenn und soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung nach Maßgabe des § 3 zu vertreten hat oder die Schutzrechtsverletzung des Kunden durch eine mit der TANDEM nicht vereinbarte Art und Weise verwendet wird oder aber dadurch verursacht wird, dass der Liefergegenstand vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von der TANDEM gelieferten Produkten eingesetzt wird. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von der TANDEM erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kundenberechtigte Ansprüche erhebt, hat der Kunde die TANDEM hierüber unverzüglich zu verständigen und seine Abwehrmaßnahmen mit der TANDEM abzustimmen. Im Falle eines berechtigten Schutzrechtsmangels wird die TANDEM nach ihrer Wahl entweder ein Nutzungsrecht erwirken oder ihre Leistung so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder das Leistungsergebnis austauschen (Nacherfüllung).
5) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit der Abnahme. Diese Frist gilt nicht in denjenigen Fällen, in denen der Mangel grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde und/oder durch den Mangel ein Schaden an Leib, Leben oder Gesundheit verursacht wurde und/oder in den Fällen, in denen in dem den Mangel begründenden Umständen zugleich die Verletzung einer Garantiezusage liegt. Fristen für die Schlechterfüllung von Leistungen, die die Nacherfüllung betreffen, verjähren ebenfalls ab dem Moment der Abnahme.

 

§ 9 Haftung

Mit Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung. Für die vom Kunden freigegebenen Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Reinausführungen und Zeichnungen entfällt jede Haftung der TANDEM. Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes haftet die TANDEM nicht.

 

§10 Software

Gehören Softwareprogramme oder Skripte zum Lieferumfang, werden dem Käufer nur einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrechte zur Vervielfältigung der Leistungsergebnisse in dem sich aus dem Auftrag ergebenden Umfang eingeräumt.

 

§ 11 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

1) Die TANDEM ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Alle Leistungen der TANDEM, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der TANDEM erwachsenen Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen. Kostenvoranschläge der TANDEM sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten, die von der TANDEM schriftlich veranschlagten, um mehr als 20 % übersteigen, wird die TANDEM den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweisschriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Für alle Arbeiten der TANDEM, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt der TANDEM eine angemessene Vergütung.

 

§ 12 Eigentumsvorbehalt/ Übergang der Nutzungsrechte

Die TANDEM behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor.Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die TANDEM zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur restlosen Herausgabe verpflichtet.

 

§ 13 Kündigung

Kündigt der Kunde einen Auftrag, kann Tandem 25 % des vereinbaren Honorars als entgangenen Gewinn fordern.

 

§ 14 Nutzungsrechte

1) Die TANDEM wird dem Kunden mit Ausgleich sämtlicher den Auftrag betreffenden Rechnungen alle für die Verwendung ihrer Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist.
2) Im Zweifel erfüllt die TANDEM ihre Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, befristet für die im Auftrag genannte Zeit der Einsatzdauer des jeweiligen Werbemittels. Jede darüberhinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung und Veränderung, bedarf der Zustimmung der TANDEM.
3) Nutzungsrechte an Aufträgen, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht voll bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Absprachen bei der TANDEM.
4) Die Übertragung der Nutzungsrechte vom Kunden an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der TANDEM.

 

§ 15 Media-Planung

Leistungen der Media-Planung erfolgen auf Basis der der Tandem zugänglichen Unterlagen der Medien und der allgemein zugänglichen Marktforschungsdaten. Einen bestimmten Erfolg schuldet TANDEM dem Kunden durch diese Leistungen nicht.

 

§ 16 Geheimhaltung, Verschwiegenheit, Datenschutz

Die TANDEM verpflichtet sich, sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden erkennbar sind, geheim zu halten und sie - soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten - weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

 

§ 17 Erfüllungsort und Gerichtsstand, Anwendbares Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz der TANDEM, wenn der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Es gilt deutsches Recht.